Man könnte denken, dass in der Europäischen Union die großen Fragen zur Krypto-Regulierung geklärt sind. Schließlich wurde die Markets in Crypto Asset Regulation, kurz MiCA, verabschiedet und das temporär im Raum stehende Bitcoin-Verbot konnte erfolgreich abgewendet werden. Eine neue Ausschreibung der Europäischen Kommission deutet allerdings darauf hin, dass man nun erneut gegen Bitcoin vorgeht. Die Implikationen daraus sind immens. Könnten sie doch zukünftig dazu führen, dass Bitcoin und Bitcoin Mining in der EU diskriminiert und überreguliert werden.

EU-Kommission: Warum so wissbegierig?

Die Europäischen Kommission hat Ende September folgende Ausschreibung veröffentlicht: “Developing a Methodology and Sustainability Standards for Mitigating the Environmental Impact of Crypto-assets”. Für die neue Methodik, die man zur Beurteilung der Umweltschäden von Kryptowährungen nachfragt, ist man bereit, 800.000 Euro an Steuergeldern auszugeben.

Grundsätzlich ist eine wissenschaftliche Untersuchung der Krypto-Ökonomie lobenswert, allerdings erschließt sich im weiteren Lesen, dass es nicht primär um Erkenntnisgewinnung, sondern vor allem um politische Interessen geht. In der weiteren Erläuterung zur Ausschreibung erfährt man auch warum. Die EU-Kommission ist sich bereits sicher, dass Kryptowährungen ökologischen und sozialen Schaden anrichten.

Steuergelder gegen Bitcoin

Konkret heißt es in der Ausschreibung: “Es gibt Hinweise darauf, dass Krypto-Assets dem Klima und der Umwelt erheblichen Schaden zufügen und negative wirtschaftliche und soziale Externalitäten erzeugen können, je nachdem, welcher Konsensmechanismus zur Validierung von Transaktionen verwendet wird.”

Diese Einleitung deutet darauf hin, dass diese Untersuchung nicht diverse Kryptowährungen zum Gegenstand hat, sondern letztlich nur auf Bitcoin abzielt. Das Anti-Bitcoin-Lager in der EU versucht damit erneut vermeintliche Belege zu sammeln, um im Anschluss gesonderte Maßnahmen gegen Proof-of-Work, ergo Bitcoin, umzusetzen. Schließlich würde die Krypto-Ökonomie dazu beitragen, die Nachhaltigkeitsziele, wie sie im Pariser Klimaabkommen festgehalten sind, zu gefährden, heißt es weiter in der Kurzbeschreibung.

Eine neutrale Ausschreibung ist entsprechend nicht zu erwarten. Einen Zuschlag dürften nur die Forschungsinstitute erhalten, die eine kritische Haltung gegenüber Bitcoin vertreten. Es geht also nicht um eine ergebnisoffene Untersuchung, sondern gewissermaßen um eine Auftragsarbeit, die das Ergebnis “Bewertung von Bitcoins negativen Impact” zum Ziel hat. Neuere Erklärungen und Studien, die genau das Gegenteil darlegen – dass Bitcoin potenziell einen positiven Impact auf das Klima hat – ignoriert man anscheinend absichtlich.

Das letzte Scheinargument

Das “Klimakiller-Argument” scheint die letzte Patronenhülse der Bitcoin-Gegner in Brüssel zu sein. Man klammert sich an diesen einen letzten Strohhalm und investiert in dessen Aufrechterhaltung. Wie wir in den MiCA-Verhandlungen berichtet hatten, gibt es vor allem im Lager der Grünen und Linken eine teils stark ideologisch geprägte Bewegung gegen Bitcoin.

Zumal man ausgehend von den vorhersehbaren Ergebnissen, die man aus Untersuchung erwartet, an “künftigen Legislativmaßnahmen im Bereich der Regulierung von Krypto-Assets” arbeiten möchte, wie es weiter in der Ausschreibung heißt. Wie genau diese nachgelagerte Regulierung von Bitcoin in Zukunft aussehen könnte, ist nicht bekannt. Sehr wohl kann man aber mutmaßen, dass der Schaden enorm wäre.

Anti-Bitcoin-Maßnahmen gefährden MiCA

Als offiziell klimaschädliche Kryptowährung könnte man Bitcoin gegenüber Ether und Co. diskriminieren. Beispielsweise könnte die EU Bitcoin Mining verbieten, eine Umweltsteuer auf BTC-Transaktionen erheben oder Unternehmen wie beispielsweise Börsen vorschreiben, nur Bitcoin aus grüner Erzeugung zum Handel anzubieten beziehungsweise für Dienstleistungen zu nutzen.

Ganz gleich, was am Ende wirklich umgesetzt wird, ist eines sicher: Die Fortschritte der vergangenen Monate in der MiCA-Regulierung und die einhergehende Stärkung des Standortes Europa würden im Falle von Anti-Bitcoin-Maßnahmen zunichtegemacht. Schließlich bringt die regulatorische Sicherheit nichts, wenn man die wichtigste Kryptowährung nicht wirtschaftlich nutzen kann.

Wie soll beispielsweise eine Krypto-Börse in der Europäischen Union international konkurrenzfähig sein, wenn sie durch EU-Auflagen nicht wettbewerbsfähige Bitcoin-Dienstleistungen anbieten kann? Das große Versprechen der MiCA, globale Standards in der Krypto-Ökonomie zu setzen und damit eine Führungsrolle in der Schlüsseltechnologie einzunehmen, setzt man durch derartige Vorstöße der EU-Kommission aufs Spiel.